Nichts Halbes und nichts Ganzes:

Die Gesundheitsreform der Koalition

Seit dem 3.Juli kennen wir nun die gemeinsamen Eckpunkte der Regierung zur Neuordnung des Gesundheitswesens. Doch statt struktureller Veränderungen, die unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen, präsentieren uns Union und SPD einen Kompromiss zu Lasten der Beitragszahler und Leistungserbringer.

Steigende Beiträge: Schon zum 1. Januar 2007 sind Beitragssteigerungen zu erwarten. Eine Abkoppelung der Beiträge von den Lohnzusatzkosten erfolgt durch die Pläne der Bundesregierung nicht. Kostensteigerungen gehen auch zukünftig zu Lasten von Arbeitsplätzen. Kostensteigerungen, für die die große Koalition selbst sorgt. Denn die Rückführung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen, die Mehrbelastung bei Arzneimitteln und Krankenhäusern durch die Mehrwertsteuererhöhung sowie der kurzfristige Finanzbedarf der Krankenkassen in Folge der Umstellung auf den geplanten Gesundheitsfonds machen drastische Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel unumgänglich.

Mehr Bürokratie: Statt überflüssige Bürokratie abzubauen wird mit dem sogenannten Gesundheitsfonds ein weiteres bürokratisches Element geschaffen, zusätzliche Kosten inklusive. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Einziehung einer Zusatzprämie durch die Krankenkassen, die mit den Einheitsbeiträgen ihre Kosten nicht decken können: Die Deckelung des Sonderbeitrags auf ein Prozent des Haushaltseinkommens erfordert von den Krankenkassen einen absurden Verwaltungsaufwand, um in Manier von Finanzämtern das Einkommen ihrer Versicherten zu ermitteln.

Staatsmedizin und Einheitskasse: Der Staat legt den Beitragssatz fest und verteilt das Geld an die Krankenkassen. Tarifliche Vielfalt mit differenzierten Angeboten kann sich in einem solchen Zuteilungssytem nicht entwickeln, ein wirklicher Anreiz zu günstigen Preisen und schlanker Verwaltung wird nicht gesetzt. Autonom durch die Krankenkassen festgesetzte Beiträge als Wettbewerbsparameter wird es nicht mehr geben, denn der kassenindividuelle Zusatzbeitrag von maximal ein Prozent des Haushaltseinkommens hat hierfür ein viel zu geringes Volumen.

Qualität spielt keine Rolle: Die Gleichschaltung der Krankenkassen durch einen Dachverband sowie die staatliche Zuteilung der Mittel verhindern weitgehend Einzelverträge mit Ärzten und anderen Anbietern. Eine an Leistung und Qualtität orientierte Vergütung wird damit unmöglich gemacht. Die vom Arzt verantwortete und zusammen mit dem Patienten individuell optimierte Therapie wird mehr und mehr aufgegeben zugunsten einer allgemeinen Durchschnittstherapie, die bezahlbar erscheint.

Keine Vorsorge für die demografische Entwicklung: Rückstellungen sind nicht vorgesehen, es bleibt bei der reinen Umlagefinanzierung zu Lasten der jungen Generation. In Anbetracht der steigenden Gesundheitskosten im Alter wird eine dauerhaft stabile Finanzierung der Gesundheitskosten mangels Kapitalbildung verpasst. Dieses Versäumnis lastet nicht zuletzt als schwere Hypothek auf den nachwachsenden Generationen.

Reparaturgesetz statt nachhaltiger Reform: Mit ihren Plänen setzt die große Koalition den unsäglichen Reigen der jährlichen Jahrhundertreformen fort. Das Gesundheitswesen bleibt Dauerpatient.