FDP Wahlsieger in Hessen und Niedersachsen

Flughafenausbau kein Wahlkampfrenner

27.01.2008 - n Hessen hat die FDP deutlich zugelegt und das beste Wahlergebnis seit 1970 errungen. In Niedersachsen hat die FDP ihr Ergebnis überzeugend gehalten und wird gemeinsam mit der CDU weiter regieren. „Wir sind in Hessen und Niedersachsen Wahlsieger“, erklärte der Stuttgarter FDP Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann MdL. „Und wir sind der Schlüssel zu bürgerlichen Mehrheiten. Wer 2009 in Berlin eine bürgerliche Koalition in unseren Landesfarben schwarz-gelb wünscht, muss die FDP stärken.“ » mehr dazu

Auftakt zur kommunalpolitischen Offensive

FDP Stuttgart beschließt Programm zum kommunalen Klimaschutz

28.09.2007 - Kommunale Politik kann auch zum Klimaschutz einen entscheidenden Beitrag leisten. Bedingung dafür ist aber, dass dies nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeidiktiert wird. Die FDP Stuttgart setzt deshalb auf sinnvolle und realistische Konzepte, welche die Menschen zum Klimaschutz motivieren, statt sie mit Katastrophenangst und Verzichtspredigten zu vergraulen. » mehr dazu

FDP startet kommunalpolitische Offensive

Auftakt mit dem Thema Klimaschutz auf der Mitgliederversammlung am 26. September

21.08.2007 - Der Kreisvorstand der FDP Stuttgart hat auf seiner Klausurtagung Ende Juli fünf Arbeitsgruppen zu den Themen Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Soziales sowie dem Komplex Wirtschaft, Innovation und Verkehr eingesetzt. Weitere Arbeitsgruppen sind in Planung. Damit ist der Startschuss gegeben, sagte der Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann. Wir wollen uns in den nächsten zwei Jahren intensiv mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigen. » mehr dazu

Ein großer Tag für Stuttgart!

19.07.2007 - Zu dem Ergebnis des heutigen Spitzengesprächs zu Stuttgart 21 zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund erklärte der Stuttgarter FDP Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann: Wir haben heute einen Durchbruch in Sachen Stuttgart 21 erlebt. Das Tauziehen und Feilschen hat endlich ein Ende. Damit ist eine Weichenstellung in die Zukunft erfolgt, die das Umsteigen auf die Bahn attraktiv macht und dem Flächenverbrauch entgegenwirkt » mehr dazu

Weiteres Feilschen um Stuttgart 21 wäre nicht nachvollziehbar

Tiefensee muss sich jetzt bewegen

19.07.2007 - Vor dem heutigen Spitzengespräch zu Stuttgart 21 zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund erklärte der Stuttgarter FDP Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann: Ich hoffe, dass wir heute einen Durchbruch in Sachen Stuttgart 21 erleben werden. Die Chance dafür besteht und man muss erwarten können, dass endlich die Sachargumente obsiegen. Stuttgart 21 ist eine Weichenstellung in die Zukunft, die das Umsteigen auf die Bahn attraktiv macht und dem Flächenfraß entgegenwirkt". Bachmann erinnerte daran, dass eine Reduzierung des Flächenverbrauchs als wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festgeschrieben ist. "Wir brauchen die Flächen dringend für den Bau neuer Wohnungen gerade für Familien mit Kindern," so Bachmann. "Die Lage am grünen U ist prädestiniert für anspruchsvollen Wohnungsbau direkt am Park. Hier können wir baulich zeigen, wie ein Kinderland aussehen muss. » mehr dazu

Nordostring schützt Anwohner vor Lärm und Feinstaub

Presseerklärung zur heutigen Landtagsdebatte über die Andriof-Brücke über den Neckar

27.06.2007 - Mit Unverständnis reagierte der Stuttgarter FDP-Vorsitzende, Dietmar Bachmann MdL, auf das Ansinnen der SPD-Fraktion im Landtag, die Planungen für eine Neckarquerung im Zuge der L 1197 (Andriof-Brücke) einzustellen. Uns geht es um die Menschen im Stuttgarter Norden, aber auch in Fellbach, Remseck und Waiblingen, so Bachmann. Der seit Jahrzehnten zunehmende Schleichverkehr durch die Wohnquartiere ist nicht länger hinnehmbar. Lärm und Feinstaub gehören nicht in dieselben Straßenzüge wie Spaziergänger, Radfahrer und spielende Kinder! » mehr dazu

Drei Wahlkreise für Stuttgart geboten

Presseerklärung zum Wahlrechtsurteil des Staatsgerichtshofes vom heutigen Tage

14.06.2007 - Zu der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom heutigen Tage erklärte der Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann, aus Sicht der FDP sei jetzt eine Reduzierung der Stuttgarter Wahlkreise von vier auf drei geboten. Der Staatsgerichtshof habe entschieden, dass bei einer Abweichung von mehr als 22 % vom Durchschnitt eine Änderung der Wahlkreiseinteilung vorzunehmen sei. In Stuttgart weiche der Wahlkreis IV mit 77,68 % des Landesdurchschnitts schon jetzt um 22,32 % nach unten vom Durchschnitt ab. Der Wahlkreis I sei mit 78,85 % des Landesdurchschnitts bzw. einer Abweichung von 21,25 % nach unten so nahe an dieser Grenze, dass mit einer Verletzung zu rechnen sei. » mehr dazu

Mit dem geltenden Wahlrecht ist die Landeshauptstadt benachteiligt

Was im Land geht, muss auch in Stuttgart gehen – FDP fordert Gespräch aller im Landtag vertretenen Parteien

30.04.2007 - Auf Initiative der SPD haben die Kreisvorsitzenden Dietmar Bachmann MdL (FDP), Andreas Reißig (SPD) und Irmela Neipp-Gereke (GRÜNE) am Wochenende über das künftige Wahlrecht Gespräche geführt. Hintergrund ist eine allein von der CDU abgegebene Erklärung vom Freitag. Die drei Kreisvorsitzenden sind sich einig darüber, dass die bisher vier Landtagswahlkreise in der Landeshauptstadt auf drei zu verringern sind. » mehr dazu

FDP Stuttgart bestätigt Vorstand

23.01.2007 - Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Kreisverbands Stuttgart am Montag wurde der bisherige Vorsitzende Dietmar Bachmann mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Bachmann erhielt 98% der Stimmen. Dietmar Bachmann: Der deutliche Vertrauensbeweis der Mitglieder bestätigt uns auf unserem Weg, über innere Geschlossenheit in Zukunft eine noch stärkere Rolle gerade auch auf kommunalpolitischer Ebene zu spielen. » mehr dazu

Stuttgarter Liberale stellen Kampagne zur Mehrwertsteuer vor

Dietmar Bachmann: Große Koalition – Großer Beschiss

05.01.2007 - Zu Beginn des Dreikönigsparteitages erinnerte Dietmar Bachmann in seinem Grußwort die Großkoalitionäre an ihre Versprechen von einst: Verhindern sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial – so war es noch vor der letzten Bundestagswahl auf der SPD-Homepage zu lesen. Auch Volker Kauder, CDU, wusste es einmal besser: Die Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Dennoch hat die Große Koalition zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht. » mehr dazu

Stuttgart 21: FDP Stuttgart enttäuscht über Hinhaltetaktik des Bundes

Bachmann: Für uns stehen die Vorteile für Arbeitsplätze und Umweltschutz im Mittelpunkt

24.10.2006 - Die Stuttgarter FDP hatte sich auf Ihrer Kreismitgliederversammlung am 5. Oktober nochmals mit Nachdruck hinter das Projekt gestellt. Die ganz überwiegende Mehrheit (es gab eine einzige Gegenstimme) war einem entsprechenden Antrag des Kreisvorsitzenden gefolgt. » mehr dazu

FDP Stuttgart senkt Mindestbeitrag

Attraktivität für Menschen mit geringem Einkommen erhalten

10.10.2006 - Wir wollen für alle sozialen Schichten attraktiv bleiben, erklärte der Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Menschen bei uns Mitglieder geworden, die sehr genau auf den Cent schauen müssen. Diese Entwicklung sei durch die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung, die Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich stark belastet, forciert worden. » mehr dazu

Bachmann: Die Freiheit der Zuschauer muss oberste TV-Richtlinie sein

Geplante EU-Fernsehrichtlinie sieht FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Skepsis

27.07.2006 - Letztlich kann dem Zuschauer mit noch so ausgeklügelten Rechtsnormen nicht die Freiheit genommen werden, das anzusehen, was ihm gefällt und das eben nicht zu sehen, was ihm nicht gefälllt. Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann in einer Landtagsdebatte die geplante EU-Fernsehrichtlinie. » mehr dazu

Gesundheitsreform der Großen Koalition - Irrweg oder Ausweg?

Diskussionsveranstaltung mit Ulrich Noll

26.07.2006 - Zu einer im wahrsten Sinne des Wortes heißen Diskussionsveranstaltung konnte der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann MdL am Montagabend zahlreiche Gäste im Ratskeller begrüßen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Ulrich Noll MdL beantwortete die Frage „Gesundheitsreform der Großen Koalition - Irrweg oder Ausweg?“ sehr eindeutig: Der Versuch eines Auswegs aus der Krise der Gesetzlichen Krankenversicherung münde eindeutig in einen Irrweg. Alle Versuche der vergangenen Jahre durch staatlichen Dirigismus und damit einhergehender Bürokratie die Finanzierungsprobleme und ständig steigende Kosten in den Griff zu bekommen seien doch erkennbar gescheitert: Auch die geplante Gesundheitsreform führe erklärter Maßen zu Beitragssatzsteigerungen bei gleichzeitiger Entmündigung von Versicherten, Leistungserbringern und Krankenkassen. Wer einerseits von Eigenverantwortung und Wettbewerb rede, dürfe doch nicht auf der anderen Seite staatlich festgelegte Einheitsbeiträge verordnen und den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit in der Vertragsgestaltung nehmen. » mehr dazu

Ein guter Tag für Stuttgart

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist klare Absage an schwarz-grün

22.06.2006 - Das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21, zur Landesmesse und zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist eine klare Absage an schwarz-grün, erklärte der Stuttgarter Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann MdL nach der heutigen Landtagssitzung. Günther Oettinger hat mit klaren Worten deutlich gemacht, dass er ökologische Marktwirtschaft mit der FDP einer Ökodiktatur mit den GRÜNEN vorzieht. » mehr dazu

Nighttalk mit Dr. Guido Westerwelle

Julis Stuttgart setzen mit Unterstützung der FDP eine Tradition fort

20.03.2006 - Am Dienstag, den 21.03.06 um 22.00 Uhr, findet im Stuttgarter Club Bett (Friedrichstr. 23a) ein Nighttalk mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, statt. Die Stuttgarter Julis setzen mit dieser Veranstaltungsform eine Tradition fort, die ihren Ursprung in der Zeit hat, in der Dr. Guido Westerwelle noch Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen war. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an die jüngere Wählergeneration, die in ihrem Umfeld an die Politik herangeführt werden soll. » mehr dazu

Wo die FDP regiert, geht es den Menschen besser

FDP-Kreisverband Stuttgart startet in die heiße Wahlkampfphase

06.03.2006 - Pünktlich zum Ende der Fasnet startet der FDP Kreisverband Stuttgart mit der Freischaltung der neu gestalteten Internetseiten in die heiße Wahlkampfphase. "Nachdem wir in den vergangenen Wochen das eine oder andere Plakat aufgestellt haben," erklärt Kreisvorsitzender Dietmar Bachmann, "stellen wir den Wählern jetzt auch elektronisch Entscheidungshilfen zur Verfügung. Auf unseren Seiten, die kontinuierlich weiter ausgebaut und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, werden wir in den kommenden dreieinhalb Wochen vor allem eine Botschaft transportieren: Wo die FDP regiert, geht es den Menschen besser!" » mehr dazu

FDP steht geschlossen hinter Bürgermeisterin Müller-Trimbusch

Kreisausschuss folgt dem Vorschlag des Kreisvorsitzenden

25.01.2006 - Der Kreisausschuss der FDP Stuttgart, der sich aus dem Vorstand und den Vorsitzenden der Stadtgruppen zusammensetzt, hat gestern einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Sozialbürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch zur Wiederwahl zu unterstützen. Schon im Vorfeld dieses Beschlusses gab es enge Abstimmungen mit der Gemeinderatsfraktion, die die Unterstützung letzte Woche beschlossen hatte. » mehr dazu

FDP feiert liberale Urgesteine

Stadtgruppe Degerloch und Kreisverband ehren Friedrich Haag und Peter Hönig in der Alten Scheuer in Degerloch. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und der Altstadtrat gelten als Prototypen der Stuttgarter Liberalen.

15.11.2005 - Friedrich Haag, früherer Landtagsabgeordneter der FDP, wurde am 14. September 75 Jahre alt. Altstadtrat Peter Hönig feierte fünf Tage später den 70. Geburtstag. Da die Jubiläen im September vom Wahlkampf überlagert wurden, ehren die Stadtgruppe Degerloch und der Kreisverband seine Altvorderen am 16. November um 18 Uhr in der Alten Scheuer in Degerloch. Laudator ist auf ausdrücklichen Wunsch von Haag und Hönig Dr. Walter Döring MdL. als langjähriger politischer Wegbegleiter.
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