28.09.2007 - Kommunale Politik kann auch zum Klimaschutz einen entscheidenden Beitrag leisten. Bedingung dafür ist aber, dass dies nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeidiktiert wird. Die FDP Stuttgart setzt deshalb auf sinnvolle und realistische Konzepte, welche die Menschen zum Klimaschutz motivieren, statt sie mit Katastrophenangst und Verzichtspredigten zu vergraulen.
Wenn Klimaschutzpolitik wirksame Ergebnisse liefern
soll, ist Angst ein schlechter Ratgeber. Klimaschutzpolitik kann
motivierend wirken - wenn der Mehrwert für Lebensqualität
und Wohlstand verdeutlicht wird.
Die FDP Stuttgart wird sich im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Offensive gerade auch dem kommunalen Klimaschutz verstärkt widmen. Ein entsprechender Beschluss wurde von der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch verabschiedet. Das von der Arbeitsgruppe Klimaschutz unter der Leitung von Christian Wulf ausgearbeitete Papier will dabei nicht das Unmögliche erreichen, sondern vielmehr mit pragmatischen Vorschlägen echte Anreize zum Energiesparen für die Bürger schaffen.
Zum Beispiel sollen etwa Mieten stärker steigen dürfen, wenn der Vermieter durch entsprechende Maßnahmen für geringe Heizkosten gesorgt hat, so dass dem Mieter insgesamt keine Mehrkosten entstehen. Maßnahmen, die den Bürger quasi umerziehen
wollen, wie die bewusste Inkaufnahme von Staus (sog. Entschleunigung
), werden hingegen als unverantwortlich abgelehnt. Befürwortet werden aber Konzepte, die Bus&Bahn aus ganz anderen Gründen attraktiver machen – etwa durch die Einführung eines VVS-Tarifs speziell für Gelegenheitsfahrer.
Der Beschluss zum kommunalen Klimaschutz ist Teil der kommunalpolitischen Offensive der FDP Stuttgart. In unterschiedlichen Arbeitsgruppen sollen dabei zu einzelnen kommunalen Themen programmatische Lösungen entwickelt werden. Neben der Arbeitsgruppe Klimaschutz wurden bislang eingesetzt: AG Wirtschaft, Innovation, Verkehr, AG Finanzen, AG Soziales & Gesundheit sowie die AG Bildung. Geplant sind darüber hinaus Arbeitsgruppen zu weiteren Themen wie Sport, Kunst & Kultur, Jugend und Familie.
»Kommunaler Klimaschutz - Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26.9.2007