Gesundheitsreform der Großen Koalition - Irrweg oder Ausweg?

Diskussionsveranstaltung mit Ulrich Noll

26.07.2006 - Zu einer im wahrsten Sinne des Wortes heißen Diskussionsveranstaltung konnte der Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann MdL am Montagabend zahlreiche Gäste im Ratskeller begrüßen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Ulrich Noll MdL beantwortete die Frage „Gesundheitsreform der Großen Koalition - Irrweg oder Ausweg?“ sehr eindeutig: Der Versuch eines Auswegs aus der Krise der Gesetzlichen Krankenversicherung münde eindeutig in einen Irrweg. Alle Versuche der vergangenen Jahre durch staatlichen Dirigismus und damit einhergehender Bürokratie die Finanzierungsprobleme und ständig steigende Kosten in den Griff zu bekommen seien doch erkennbar gescheitert: Auch die geplante Gesundheitsreform führe erklärter Maßen zu Beitragssatzsteigerungen bei gleichzeitiger Entmündigung von Versicherten, Leistungserbringern und Krankenkassen. Wer einerseits von Eigenverantwortung und Wettbewerb rede, dürfe doch nicht auf der anderen Seite staatlich festgelegte Einheitsbeiträge verordnen und den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit in der Vertragsgestaltung nehmen.

Die Verdoppelung der Bürokratiekosten durch den Aufbau eines so genannten „Gesundheitsfonds“ entziehe dem System weitere Mittel, die besser der Versorgung der Patienten zu Gute kämen. Im Übrigen gäbe es nachvollziehbare Bedenken, ob ein solches Bürokratiemonster mit der dazugehörigen Datensammlung und Vernetzung überhaupt im vorgesehenen Zeitrahmen technisch machbar sei – die Umsetzungsprobleme bei Hartz IV seien doch ein warnendes Beispiel.

Von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit seien auch nicht Ansätze erkennbar, im Gegenteil würden Alterungsrückstellungen, die in der Privaten Krankenversicherung zu Recht gebildet wurden, eher gefährdet als gefördert. Um die Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten, die von allen Experten für zwingend erachtet würden, drücke sich die Große Koalition erneut.

Durch die Einbeziehung des Risikostrukturausgleiches in die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds lasse sich schon jetzt unschwer prognostizieren, dass in großem Stil Geld der Versicherten, Betriebe, Leistungserbringer und Krankenkassen aus Baden-Württemberg in andere Länder abfließen werde. Schon aus diesem Grund sei klar, dass die FDP sich dem Koalitionspartner CDU gegenüber eindeutig auf eine Ablehnung dieser Reform im Bundesrat festgelegt habe. Noll betonte, dass die Koalitionsvereinbarung in einem solchen Fall zumindest „Enthaltung“ bedeute, er hoffe jedoch noch sehr auf aktive Unterstützung seitens des Koalitionspartners in dem Ziel, den Irrweg der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik zu beenden und parteitaktische Überlegungen hinter die Interessen des Landes zurück zu stellen.

Die Stuttgarter FDP stellte sich mit Nachdruck hinter diese Positionen. Spontan Erklärten sich etliche Teilnehmer bereit, die Haltung der FDP der Stuttgarter Öffentlichkeit mit Hilfe von Aktionen zu vermitteln. Der Kreisvorstand wird hierzu ein Konzept erarbeiten.