Ein guter Tag für Stuttgart

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist klare Absage an schwarz-grün

Dietmar Bachmann

22.06.2006 - Das klare Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21, zur Landesmesse und zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist eine klare Absage an schwarz-grün, erklärte der Stuttgarter Kreisvorsitzende Dietmar Bachmann MdL nach der heutigen Landtagssitzung. Günther Oettinger hat mit klaren Worten deutlich gemacht, dass er ökologische Marktwirtschaft mit der FDP einer Ökodiktatur mit den GRÜNEN vorzieht.

Stuttgart 21 wird nach den Worten des Ministerpräsidenten kommen. Im September stehe die endgültige Entscheidung an. Für uns ist besonders wichtig, dass Günther Oettinger nicht nur zum Ausbau der Strecke nach Ulm, sondern auch zum Tiefbahnhof steht, so Bachmann weiter. Aus liberaler Sicht ist das Flächenrecycling auf dem heutigen Bahngelände ein ganz zentraler Punkt, der den doppelten ökologischen Nutzen des Projektes ausmacht: Das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn wird attraktiver und durch die Bebauung des Bahngeländes wird der Flächenverbrauch nachhaltig reduziert.

Die von Oettinger und Pfister angeschobene Kooperation der Landesmesse mit der Hannovermesse stärke Stuttgart im nationalen und vor allem im internationalen Wettbewerb, so Bachmann. Die GRÜNEN stehen mit ihrer anhaltenden Skepsis gegenüber der Messe wieder einmal wie die ewig gestrigen Verhinderer von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen da.

Aus Stuttgarter Sicht begrüße ich besonders das Ziel eines Nullwachstums beim Flächenverbrauch, erklärte Bachmann. Das ist das einzige Nullwachstum, das unser Land braucht. Gerade in einer so dicht besiedelten Stadt wie Stuttgart sei die Erhaltung der Naherholungsgebiete und Grünzonen zwischen den Stadtteilen besonders wichtig. Ich hoffe nur, dass auch die Stuttgarter Kollegen von der CDU aufmerksam zugehört haben, deutete Bachmann mit Blick auf die dortigen Baupläne an. Beim Rohrer Weg hatten wir der CDU die Stange gehalten, weil wir eine naturnahe Wohnbebauung auf einem ehemals für Gewerbeansiedlungen vorgesehenen Gelände für vertretbar hielten, erinnerte Bachmann an die OB-Wahl. Nachdem die CDU in dieser Frage umgekippt ist, werde ich der Bebauung von Freiflächen wie dem Birkacher Feld gewiss nicht zustimmen. Soll sich die Stuttgarter CDU doch Unterstützung bei den GRÜNEN holen - vielleicht kippen die ja für schwarz-grün wieder mal um.

Heute war ein guter Tag für unsere Stadt, zog Bachmann Bilanz. Man merkt, dass unser neuer Ministerpräsident lange in unserer Stadt lebt und ihre Probleme kennt.