19.07.2007 - Vor dem heutigen Spitzengespräch zu Stuttgart 21 zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund erklärte der Stuttgarter FDP Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann:
Ich hoffe, dass wir heute einen Durchbruch in Sachen Stuttgart 21 erleben werden. Die Chance dafür besteht und man muss erwarten können, dass endlich die Sachargumente obsiegen. Stuttgart 21 ist eine Weichenstellung in die Zukunft, die das Umsteigen auf die Bahn attraktiv macht und dem Flächenfraß entgegenwirkt". Bachmann erinnerte daran, dass eine Reduzierung des Flächenverbrauchs als wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festgeschrieben ist. "Wir brauchen die Flächen dringend für den Bau neuer Wohnungen gerade für Familien mit Kindern," so Bachmann. "Die Lage am grünen U ist prädestiniert für anspruchsvollen Wohnungsbau direkt am Park. Hier können wir baulich zeigen, wie ein Kinderland aussehen muss.
Außerdem müsse alles getan werden, die Bahn als Verkehrsmittel konkurrenzfähig zu halten. Was geschieht, wenn man sich nicht konsequent für den Schienenverkehr
als umweltfreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug einsetzt, zeigt sich nicht zuletzt in den aktuellen
Planspielen um einen Ausbau des Flughafens Stuttgart
, so Bachmann weiter.
Vor dem heutigen Gespräch hatten sich Bahn, Land und Bund bereits auf eine Risikoverteilung verständigt.
Außerdem wird sich das Land mit mindestens 700 Millionen Euro an der Finanzierung der ICE-Neubaustrecke
Stuttgart-Ulm beteiligen, die Stadt Stuttgart wird der Bahn rund 200 Millionen Euro Zinsforderungen erlassen.
Nachdem vor allem Stadt und Land bereits erhebliche Kompromissbereitschaft deutlich gemacht haben, muss auch
dem Bundesverkehrsminister klar sein, dass ein weiteres Feilschen oder gar ein Scheitern des heutigen
Spitzentreffens nicht nachvollziehbar wäre
, so Bachmann.